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Pressemitteilung
vom 16.07.2003
A 52 Gutachten: Private Finanzierung mit absurden Vorgaben
Der Bürgerinitiative liegt ein Protokoll des Lenkungsausschusses für das neue Gutachten
zur A 52 vor, dass prüfen soll, wie die A 52 privat finanziert gebaut werden könnte.
Laut Protokoll mit dem Vermerk "vertraulich" soll eine in sich verschachtelte
Finanzierungsgesellschaft gegründet werden mit Sitz in Irland, Niederlande oder einer
vergleichbaren "Steueroase". Deshalb müsse "zur Harmonisierung der Finanzströme" der Sitz
der Finanzierungsgesellschaft, nicht aber der der Betreibergesellschaft, im Ausland liegen.
Ziel laut Studie die Vermeidung der Zahlung des doppelten Gewerbeertragssteuerbetrags von
50%. Es solle mit dem Bundesverkehrsministerium abgeklärt werden, ob dieses Modell
akzeptabel sei.
Im Klartext heißt das: Ein vom Staat (Bundesverkehrsministerium)
finanziertes Gutachten dient dazu Steuerzahlungen in Deutschland
zu umgehen. Sollen Steuerzahler Gutachten finanzieren,
die das geringe Steueraufkommen weiter reduzieren? Die BI fordert,
keine öffentlichen Gelder mehr in diese Studie zu stecken, die das
Ziel verfolgt, mit Briefkastenfirmen irgendwo den Staat auszutricksen.
Das Gutachten sieht neben der kalkulierten Anschubfinanzierung des Bundes für die
privat finanzierte Autobahn vor, dass der Bund auch den gesamten Umbau des
Autobahndreiecks Frillendorf zum Autobahnkreuz finanzieren soll. Das Kreuz selbst
soll im Gegensatz zur bisherigen Planung einer halbseitigen Anbindung an die A 40
zum Vollkreuz oder zu einer Dreiviertelanbindung ausgebaut werden, um trotz Maut
möglichst viel Verkehr in Richtung Norden zu bekommen. Der zweispurige Tunnel
der A 40 unter der Innenstadt wird damit zum Nadelöhr und neuen ständigen Staustelle,
wenn weiterer Verkehr auch aus dem Norden und gegebenenfalls auch Süden zugeführt wird.
Riesen-Verdrängungseffekt durch Mautgebühren.
Das Gutachten geht davon aus, dass beim mautfinanzierten Bau
der A 52 eine Verdrängungsrate von 50% einzurechnen sei. Bei
einer erwarteten Belastung der A 52 mit 100 000 Autos pro Tag werden
50 000 Autos auf dem mautpflichtigen Abschnitt von 7 km Umgehungs-
und Ausweichstraßen benutzen. Die BI teilt diese Auffassung. Für
die BI ist diese Verdrängungsrate allein ein zwingender Grund, den
Bau nach diesem Modell nicht zu verfolgen. Denn: Die A 52 mit Maut
verdrängt Autos massiv auf die Stadtstraßen und verstopft diese
zusätzlich. Selbst verkehrlich betrachtet ergäbe sich so mehr Belastung
in allen Bereichen und keinerlei Entlastung. Stattdessen entstünde
eine sechsspurige Luxusautobahn mit 50.000 Autos täglich zwischen
Frillendorf und Essen-Nord.
Fazit: Eine A 52 mit Maut vergrößert durch die Umgehungsfahrten das
Chaos auf den Essener Straßen erheblich.
Durchgangsverkehr steigt enorm
Bisher gibt es neuere Berechnungen nur für den Verkehrszuwachs auf
Essener Straßen beim Weiterbau der A 52 nach Norden. Bereits diese
Gutachten erwarten eine massive Steigerung des PKW- und LKW-Verkehrs
in Essen. Dabei berücksichtigen sie noch nicht, dass jetzt über
den Ausbau der Ruhrallee zur Autobahn A 535 eine Verbindung zwischen
A 44, A 40, A42, A3 und weiter im Norden zur A 43 geschaffen werden
soll, die noch mehr Verkehr durch Essen führt. (Geschätzte Belastung
120 000 - 130 000 Fahrzeuge statt bisher kalkulierter 100 000 täglich)
Dieser zusätzliche Transitverkehr einer neuen kompletten Nord-Südquerung
des Ruhrgebiets via Essen wird am Kreuz Frillendorf Staus produzieren
und das Gegenteil von dem erreichen, was vorgeblich bezweckt ist.
Am künftigen Autobahnkreuz Essen-Ost werden dann Verhältnisse
wie am Leverkusener Kreuz herrschen, aber nicht auf dem Lande,
sondern mitten in dicht besiedelten Wohngebieten der Großstadt
Essen!
Essen verliert auf ganzer Linie!
Nach dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist der Bau der A 52 privatfinanziert
vordringlich zu bauen, wenn das Gutachten entsprechende Modelle rechtfertigt, was
offensichtlich beabsichtigt ist!
Die BI drängt darauf, diese Fehlplanung zu stoppen. Nicht nur weil die A 52 eine
Autobahn für Besserverdienende wird, sondern weil es insgesamt eine Fehlplanung ist,
die lediglich mehr Belastungen bringt und keine spürbare Entlastung des Stadtverkehrs.
Entlang der Trasse und an den Zubringer- und Umgehungsstraßen werden alle AnwohnerInnen
zu Verlierern und die Autofahrer selbst bekommen neue Staustellen.
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