Essener Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A52

NRZ vom 23.08.2003

Mit ihrer Annahme, bei den Planungen für den Weiterbau der A 52 könnte nicht alles mit rechten Dingen abgelaufen sein, scheint die Bürgerinitiative gegen das Autobahn-Teilstück nicht neben der Spur zu liegen. Die aus Sicht der Initiative "dubiosen Finanzierungsmodelle" für das Vorhaben werden nun vom Landesrechnunghof geprüft. Wörtlich heißt es in dem Schreiben der Behörden-Präsidentin: "Die angesprochenen Hinweise bezüglich der Planung von Betreibermodellen mit Steuermitteln sowie des für solche Planungen getätigten Arbeitszeitaufwandes durch Ministeriumsvertreter sowie weitere Beamte habe ich an das dafür zuständige Prüfungsgebiet weitergeleitet." Für die Sprecher der Bürgerinitiative Patrik Köbele und Joachim Drell lässt sich daraus ein Anfangsverdacht ableiten. Wie berichtet, hatte ein vertraulicher Vermerk sie misstrauisch gemacht: Die Gründung einer Finanzierungsgesellschaft mit Sitz im Ausland für das staatliche Bauvorhaben sollte Steuervergünstigungen bringen. (j.m.)