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NRZ vom 17.07.2003, ein Bericht von Jörg Maibaum
A52- Papier mehrt Zweifel der Gegner
Verkehr / Selbst die Planer des Maut-finanzierten Projekts schließen eine Mehrbelastung
für den innerstädtischen Verkehr nicht mehr aus.
Der umstrittene Weiterbau der A 52 zwischen dem Dreieck Essen-Ost (A 40) und der
A 42 im Norden wird den innerstädtischen Verkehr wahrscheinlich mehr be- als entlasten.
Was Kritiker des hauptsächlich durch eine Autobahn-Maut zu finanzierenden Lückenschlusses
schon immer vermuteten, räumen jetzt selbst die Planer des womöglich bis zu einer halben
Milliarde Euro teuren Projektes ein. Dies geht aus einem Protokoll des Lenkungsausschusses
für ein Gutachten zur A 52 hervor, das prüfen soll, wie das im noch nicht beschlossenen
Bundesverkehrswege-Plan hoch eingestufte Autobahnteilstück privat finanziert werden könnte.
Nachdem die Essener Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A 52 nach langen Mühen
letztlich nur mit gerichtlicher Unterstützung Einsicht in die Planungsunterlagen bekommen
hatte (die NRZ berichtete), machte sie gestern "brisante Papiere" öffentlich.
Die Experten der Lenkungsgruppe selbst gehen bei einer erwarteten Belastung der A 52 mit
rund 100000 Autos von einer Verdrängungsrate in Höhe von 50 Prozent aus. Was heißt:
50 000 Autofahrer werden tag-täglich über das Ausweichen auf Stadtstraßen versuchen,
die Kosten für sieben Autobahnkilometer zu umfahren.
Leverkusener Verhältnisse?
Damit sich das Mammut-Vorhaben für einen Investor dennoch rechnen kann, soll über einen
mit Bundesmitteln finanzierten Ausbau des Dreiecks Essen-Ost zu einem regelrechten
Autobahnkreuz möglichst viel Verkehr in Richtung Norden geleitet werden. Bislang, so
die A 52-Gegner, sei immer nur von einer halbseitigen Anbindung an die A 40 die Rede
gewesen. Schon befürchtet die Bürgerinitiative "Verhältnisse wie am Leverkusener Kreuz,
aber nicht auf dem Land, sondern mitten in Wohngebieten". Ein Weiterbau der A 52, so
Initiativen-Sprecher Patrik Köbele, sei damit kein Problem des Nordens mehr. Der
Durchgangsverkehr für die Stadt insgesamt werde ,,enorm steigen", wenn über den
zusätzlichen Ausbau der Ruhrallee zur A 535 eine Verbindung zwischen A 44 im Süden,
A40, A42, A3 und A43 im Norden geschaffen werden soll - "eine Transitstrecke durch die
Stadt."
Unter dem Vermerk "vertraulich" stießen die A 52-Gegner zudem auf ein "dubioses Konzept".
Die Gründung einer Finanzierungsgesellschaft mit Sitz im Ausland soll Steuervergünstigungen
bringen. Die fällige Gewerbeertragssteuer in Höhe von 50 Prozent der Fremdkapitalzinsen
wäre dann nur von der in Deutschland gemeldeten Projektgesellschaft zu zahlen. Für Köbele
bedeutet das: Ein mit Steuergeldern finanziertes Gutachten diene dazu, Steuerschlupflöcher
zu finden. "In wie weit dies vom Bundesverkehrsministerium akzeptiert werden kann, wird
geklärt", heißt es im Protokoll.
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