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Wochenpost vom 03. Januar 2004
Bürgerinitiative stopft Steuerschlupfloch
Altenessen. Über zwei Monate dauerte es, bis das Bundesverkehrsministerium einen
offenen Brief der Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A 52 beantwortete.
Die Bürgerinitiative war im Rahmen von Akteneinsichten einem dubiosen Finanzierungsmodell
auf die Spur gekommen, bei dem eine Zwischenfinanzierungsgesellschaft im Ausland gegründet
werden sollte, um den gesuchten privaten Investoren des Autobahnbaus Steuern zu ersparen.
Die Bürgerinitiative hatte daraufhin den Bundes- und Landesrechnungshof NRW eingeschaltet.
In einer Antwort des Bundesministeriums heißt es nun: "Der Ansatz einer
Zwischenfinanzierungsgesellschaft wurde zwischenzeitlich seitens der Gutachter
zurückgenommen."
Die Sprecher der Bürgerinitiative Joachim Drell, Patrik Köbele und Dieter Ziemek erklärten
dazu: "Wir sind froh, dass wir mit unserer Arbeit einen Beitrag geleistet haben, um zu
verhindern, dass die geplante A 52 auch noch als Steueroase missbraucht wird. Das ist
aber nur ein kleiner Schritt - es geht der Bürgerinitiative darum, das ganze Projekt zu
stoppen, so Köbele.
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