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Wochenpost vom 30. November 2003
FDP fordert Klarheit beim Weiterbau der A52
Der FDP Politiker Ralf Witzel fordert den schnellstmöglichen Baubeginn zur
Norddurchstreckung der A52.
Nord. Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel (MdL) ist unzufrieden mit dem Bericht
der Landesregierung zum Planungsstand des A52-Weiterbaus und des Ruhralleetunnels.
"Verkehrsminister Axel Horstmann kann in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage
der FDP nichts Konkretes zur Realisierung dieses für Essen bedeutsamen Verkehrsbauprojektes
mitteilen", so Witzel.
Der FDP-Politiker fordert einen schnellstmöglichen Baubeginn der A52 Norddurchstreckung
zur Lösung der Essener Verkehrsprobleme und zur Entwicklung des Essener Nordens. "Zum
Baubeginn und zur Fertigstellung gibt es von Seiten der Landesregierung noch keinerlei
Klarheit", so Witzel. Selbiges gilt seiner Meinung nach für das Neuland, das in NRW
erstmals mit der Privatfinanzierung betreten werden soll. Fragen der Nutzerakzeptanz und
rechtlichen Zulässigkeit bei den Betreibermodellen sind noch völlig offen. Es besteht die
Gefahr eines Scheiterns, wenn die offenen Punkte nicht schnellstmöglich geklärt werden.
Die Regierung hätte nach Meinung von Witzel dann zwar symbolisch gehandelt, aber im
Ergebnis doch nichts bewirkt. Bislang gibt es noch kein tragfähiges privatfinanziertes
Trägerkonzept.
Während die Gesamtkosten des A52-Weiterbaus aktuell mit insgesamt 385,7
Millionen Euro veranschlagt sind, wird der Bundeszuschuss nur rund 75 Millionen Euro
betragen. Während die nordrhein-westfälische Landesregierung zu den meisten Vorhaben des
Bundesverkehrswegeplanes detailliert Stellung bezogen hat, fehlen hier hinreichend konkrete
Aussagen zum Weiterbau der A52. Gerade wenn es um die Suche privater Investoren geht, wäre
ein etwas größerer Enthusiasmus aber sehr wünschenswert, so der Politiker.
Keinesfalls darf es nach dem Willen der FDP zu weiteren Verzögerungen kommen. Beim
Weiterbau der Autobahn handele es sich neben dem in beiden Fahrtrichtungen dreispurigen
Ausbau der A40 um eines der wichtigsten Verkehrsprojekte im Ruhrgebiet. Als Nord-Süd-Achse
durch Essen fehlt nach Auffassung der FDP bislang eine entsprechende Autobahnverbindung.
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