Essener Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A52

Pressemitteilung vom 07. Juli 2004

Wenige Tage vor der geplanten Menschenkette gegen den Weiterbau der Autobahn A52 durch Essen (Samstag, 10.7.2004 11:00 Uhr, Essen, Ecke Stoppenberger Straße / Katzenbruchstraße) vielen der Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A52 Informationen über eine möglicherweise illegale Behördenabsprache in die Hände.

Bekanntlich hatte die Initiative Akteneinsicht beantragt und zwar beim Landesverkehrsministerium und bei den Landesbetrieben Strasse NRW. Bei beiden handelt es sich um selbständige Behörden, die verpflichtet sind, je nach eigener Aktenlage, Akteneinsicht zu gewähren. Da dies abgelehnt wurde ist beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Klage des Sprechers der Bürgerinitiative, Patrik Köbele, anhängig.

Nun findet sich in den Gerichtsakten eine E-Mail des Ministeriums an die Landesbetriebe Straße, in der es u.a. heißt: "Im Hinblick auf den Antrag von Herrn Köbele auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist unser ablehnender Bescheid beigefügt. Ich empfehle Ihren Bescheid hieran anzulehnen, aber möglichst etwas umzuformulieren."

Patrik Köbele hierzu: "Aus unserer Sicht ist dies ein weiterer Skandal in der Geschichte dieser verkehrspolitischen Katastrophenplanung. Hier werden den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur Informationen vorenthalten, sondern auch unzulässige Absprachen getroffen. Wir haben mittlerweile die Landesbeauftragte für Datenschutz eingeschaltet und erwarten sofortige Konsequenzen aus diesem Skandal."