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WAZ vom 26.04.2003, ein Bericht von Ulrich Horn
Rot-Grün streitet über Verkehrspolitik
Es geht um Geld für Ortsumgehungen
WAZ Düsseldorf. In der Düsseldorfer Koalition bahnt sich neuer Streit in der
Verkehrspolitik an. Die SPD wirft den Grünen vor, den Bau von 30 Ortsumgehungen im
Umfang von mehr als 700 Mio Euro Bundesmitteln zu blockieren.
Bei den Projekten handelt es sich um Ortsumgehungen, die in ländlichen Regionen
Nordrhein-Westfalens Gemeinden vom Durchgangsverkehr entlasten sollen.
Die Vorhaben wurden von der rot-grünen Bundesregierung in Berlin gebilligt und im
Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, der den Ausbau von Fernstraßen festlegt, als
vordringlich eingestuft. Die Grünen in Düsseldorf legen sich gegen die Projekte quer.
Sie bevorzugen stattdessen den Ausbau von Autobahnteilstücken, darunter einige im
Ruhrgebiet.
SPD-Verkehrsexperte Gerhard Wirth hält die Differenzen für "unüberbrückbar". Die
Autobahn-Pläne der Grünen würden ein Drittel aller Straßenbaumittel des Bundes für
NRW in Beschlag nehmen. "Das ist unakzeptabel", sagte er.
Der Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, Johannes Remmel, hängt die Differenzen
tiefer. "Einen Konflikt sehe ich nicht. Wir verhandeln noch."
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