Essener Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A52

Pressemitteilung vom 13. September 2006

Im Zusammenhang mit der seit 2003 gedeckelten Machbarkeitsstudie legt die Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A52 Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Zum Hintergrund: Seit 2003 liegt eine vorläufige Abschlusspräsentation der Machbarkeitsstudie vor, die zum Ergebnis kommt, dass eine Privatfinanzierung des Essener Teilstücks der A52 nicht möglich ist. Trotzdem (und vermutlich in Unkenntnis dieser Studie) beschloss dies der Deutsche Bundestag im Jahr 2004.

Nun teilt das Landesverkehrsministerium mit, , dass es "seit Herbst 2003 (…) ständigen Gesprächskontakt" mit dem Bundesverkehrministerium "über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Machbarkeitsstudie" gegeben habe, "auch wenn dies nicht in schriftlichen Vermerken festgehalten wurde, sondern vielmehr wegen der politischen Bedeutung (…) Vertraulichkeit vereinbart war."

Der Sprecher der Bürgerinitiative, Patrik Köbele dazu: "Hier wurden dem Gesetzgeber und der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten. Dass diese Verhandlungen zwischen den beiden Ministerien nicht aktenkundig gemacht wurden, ist entweder unglaubhaft oder ein grober Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften und das Informationsfreiheitsgesetz."

Wie ebenfalls durch das Landesministerium mitgeteilt, schlägt man nun vor, die Privatfinanzierung fallen zu lassen und das Projekt "mit einer konventionellen Haushaltsfinanzierung umzusetzen". Patrik Köbele dazu: "Sang- und Klanglos sollen nun statt der vorgesehenen 75 Millionen €, mindestens 385 Millionen € für diese verkehrspolitische Katastrofe verpulvert werden. Dieser Skandal muss rückhaltlos aufgeklärt werden und die Autobahnpläne müssen vom Tisch."